Zustimmung zur Whistleblowing-Richtlinie

17. Oktober 2019

Nachdem das Europäische Parlament am 10.04.2019 die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing-Richtlinie) verabschiedet hat, hat am 07.10.2019 nunmehr auch der Rat der Europäischen Union – bei Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens – die angekündigte Zustimmung erteilt. Die Richtlinie wird am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Dann beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist (Art. 26 Abs. 1)  für die EU-Mitgliedstaaten. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, zeitnah mit der Vorbereitung der Umsetzung zu beginnen und nicht wie bei der Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie erst nach Ablauf der Frist einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Angesichts der Bedeutung der Richtlinie für das moderne Arbeits- und Wirtschaftsstrafrecht ist zu hoffen, dass die zuständigen Ministerien frühzeitig einen ausgewogenen Umsetzungsvorschlag präsentieren und zur Diskussion stellen.

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Ziele der Whistleblowing-Richtlinie

Die Whistleblowing-Richtlinie fordert Gesetzgeber und Unternehmen auf, für die Schaffung interner Meldekanäle in Unternehmen Sorge zu tragen und damit die Aufklärung und Beseitigung etwaiger interner Missstände zu erleichtern. Dabei sollen Anreize dafür geschafft werden, dass innerbetriebliche Anlaufstellen geschaffen werden und potentielle Hinweisgeber auf einen vertrauensvollen Umgang mit internen Meldungen zählen können. Dies soll zum einen die Einhaltung (europa-) rechtlicher Vorgaben fördern. Zum anderen soll es Unternehmen Mittel an die Hand geben, eigenständig Fehlverhalten aufzuklären. Ein positiver Nebeneffekt hiervon ist, dass Unternehmen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und – für den Fall, dass Unternehmen und Geschäftsleitung im Fokus von Ermittlungen stehen – etwaige Sanktionen abzumildern. So wird nach dem in der Diskussion befindlichen Verbandsanktionengesetz die Mitwirkung an der Aufklärung mit einer Reduktion etwaiger Verbandssanktionen belohnt (vgl. zum Gesetzgebungsverfahren auch hier). Es ist daher für Unternehmen bereits heute äußerst sinnvoll, den Umgang mit potentiell strafrechtlich relevanten Krisen in den Blick zu nehmen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Florian Garden

Weitergehende Hinweise:

Garden/Hiéramente: Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU – Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber, BetriebsBerater2019, S. 969 ff.

 

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