Negative Äußerungen über den Arbeitgeber?

8. April 2018

Darf eine oberste Führungskraft vor Kollegen im großen Kreis ihren Arbeitgeber als „unfähigste Firma“, in der man je gearbeitet habe, bezeichnen? Oder ist es erlaubt, über den Arbeitgeber zu äußern, dieser „mache nur Bruchlandungen“?

Diese Themen sorgten in der vergangenen Woche für mediales Echo (Berichterstattung von SPIEGEL online v. 27.03.2018) anlässlich kolportierter Äußerungen von Kim Hammonds, Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bank AG.

Diese soll ihren Arbeitgeber auf einer Tagung von Führungskräften als „unfähigste Firma“, in der sie je gearbeitet habe, bezeichnet haben.

Pflicht zum „guten Reden“ über den Arbeitgeber?

Ist ein Arbeitnehmer aber verpflichtet, sich nur positiv über seinen Arbeitgeber zu äußern? Darf er sich im Einzelfall nicht auch einmal kritisch über sein Unternehmen äußern?

Prof. Dr. Michael Fuhlrott erläutert hierzu:

Arbeitnehmer trifft eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Interessen der anderen Vertragspartei rücksichtsvoll zu behandeln. Hierunter fallen auch negative Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber. Zwar besteht auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich Meinungsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 GG. Diese findet ihre Grenzen allerdings dort, wo die berechtigten Interessen des Vertragspartners unangemessen beinträchtigt werden. Insbesondere von Führungskräften darf hier eine gesteigerte Loyalitätspflicht erwartet werden, die auf die Interessen des Arbeitgebers in besonderer Art und Weise Rücksicht zu nehmen haben.“

Reaktionsmöglichkeiten und Folgen

Verstößt ein Arbeitnehmer hiergegen, so kann dies je nach Äußerung arbeitsvertragliche Konsequenzen nach sich ziehen.

„Verstöße können je nach Intensität mit Ermahnung, Abmahnung oder auch einer Kündigung geahndet werden. Hierbei sind auch die Gesamtumstände des Einzelfalls jeweils maßgeblich. Zu berücksichtigen sind also auch der Umstand, warum eine solche Äußerung erfolgt ist, in welchem Kreis diese getroffen wurde“, so Prof. Dr. Fuhlrott.

Auch ist es etwas anderes, wenn ich als Erklärender davon ausgehe, dass meine Aussage im vertraulichen Kreis bleiben wird oder ob ein Öffentlichkeitsbezug der Aussage vorlag bzw. damit jedenfalls zu rechnen war. Mit meinem direkten Vorgesetzten darf ich natürlich offener sprechen als gegenüber einem Journalisten.

Vertiefungshinweise und ausführliche Darstellungen

Eine ausführliche Diskussion der Grenzen und des Umfangs der Meinungsfreiheit finden Sie in folgenden Aufsätzen, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen:

  • Fuhlrott/Oltmanns, Kündigungsrelevanz von Äußerungen in sozialen Medien, Der Betrieb (DB) 2017, S. 1840 ff.
  • Fuhlrott/Oltmanns, Strafanzeige als Pflichtverletzung oder Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte, Der Betrieb (DB) 2017, S. 2354 ff.

 

Ihr Ansprechpartner bei Rückfragen:

Prof. Dr. Michael Fuhlrott

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