Wahlempfehlungen für die Betriebsratswahl?

14. April 2018

Viele Betriebe haben in der aktuellen Wahlperiode bereits ihren Betriebsrat gewählt. Die turnusgemäße Wahl von Betriebsräten ist noch bis 31. Mai 2018 möglich, die nächsten regulären Betriebsratswahlen stehen dann erst wieder im Jahr 2022 an. In vielen Betrieben erfolgt das Zusammenwirken von Betriebsräten und Arbeitgebern vertrauensvoll und zum Wohle des Betriebs. Genau so sieht es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in § 2 Abs. 1 vor. Darf ein Arbeitgeber aber, wenn er mit einem bestehenden Betriebsrat „nicht ganz zufrieden“ ist, dies öffentlich kritisieren? Darf er womöglich sogar mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen im Betrieb für einen „neuen“ Betriebsrat werben und bei mehreren Kandidaten bzw. einer Listenwahl für eine aus seiner Sicht „bessere“ Liste werben?

Unzulässige Wahlbeeinflussung?

Diese Thematik hat besondere Brisanz vor dem Hintergrund der Regelung des § 20 Abs. 2 BetrVG, wonach „niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen“ darf.

Im Fall, dessen Gründe vom Bundesarbeitsgericht (BAG v. 25.10.20177 ABR 10/16) kürzlich veröffentlicht wurden, hatten die Geschäftsführung und in deren Auftrag verschiedene Führungskräfte dafür geworben, eine „gescheite Liste“ aufzustellen. Derjenige, der der aktuellen Betriebsratsvorsitzenden eine Stimme gebe, begehe „Verrat“. Das BAG sah diese Äußerungen für zulässig an. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 BetrVG verbiete es dem Arbeitgeber nicht, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten.

Moderate Wahlwerbung zulässig

Arbeitgeberseitige Wahlempfehlungen und „Wahlwerbung“ sind damit folglich zulässig, sollten aber moderat und möglichst sachlich erfolgen. In keinem Fall darf zudem die Gewährung von Vorteilen oder die Androhung von Nachteilen für ein bestimmtes Wahlverhalten in Aussicht gestellt werden und die Wahl hierdurch beeinflusst werden. Kritik an der Amtsführung mit einem Wahlappell, sich anders zu entscheiden, ist hingegen erlaubt.

Eine vertiefende Darstellung der Entscheidung von Prof. Dr. Fuhlrott finden Sie im folgenden Artikel, den wir Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stellen:

  • Fuhlrott, Arbeitgeber dürfen Wahlempfehlungen für die Betriebsratswahl abgeben, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR) 2018, S. 120
  • Fuhlrott/Oltmanns, Betriebsratsvergütung und Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern, Der Betrieb (DB) 2018, im Erscheinen

 

Ihr Ansprechpartner

Prof. Dr. Fuhlrott

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