Vortrag: Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

29. Juni 2019

Vortragsveranstaltung zum GeschGehG

Auf Einladung des Hamburgischen Anwaltvereins e.V. (HAV) und der Fachbücherei Boysen & Mauke hat unser Partner Dr. Mayeul Hiéramente am 20.6.2019 in Hamburg in der sog. HAV-Mittagsrunde vor gut 100 Kolleginnen und Kollegen das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) vorgestellt. Diskutiert wurden hierbei insbesondere denkbare arbeits(straf)rechtliche Fallstricke sowie die Möglichkeiten des effektiven Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Aufgrund seiner Tätigkeit als Sachverständiger für den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags konnte Dr. Hiéramente zudem wertvolle Hinweise zur Entstehung des Gesetzes geben und vom Ablauf des Gesetzgebungsverfahren berichten.

Neue Anforderungen an Unternehmen

Im Fokus des Vortrags standen die neuen Obliegenheiten für Unternehmen zur Einführung und Dokumentation von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Durch die Anpassung der Definition des Geschäftsgeheimnisses besteht hier Handlungsbedarf. Technische, organisatorische und (arbeits-) rechtliche Maßnahmen sind in Zukunft notwendig, um vom gesetzlichen Schutz des GeschGehG profitieren zu können. Dies erfordert eine Bestandsaufnahme und Bewertung der bestehenden Geschäftsgeheimnisse sowie der vorgesehenen Schutzvorkehrungen durch die Geschäftsleitung, Rechtsabteilung und IT. Hier sollten Unternehmen tätig werden, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein und effektiv und zielgerichtet zivilrechtlich und strafrechtlich gegen Rechtsverletzer vorgehen zu können.

Regelungen zum Whistleblowing im GeschGehG und darüber hinaus

Das GeschGehG hat darüber hinaus Auswirkungen auf den Umgang mit Hinweisgebern. In § 5 Nr. 2 GeschGehG ist eine Ausnahmeregelung für Hinweisgeber festgeschrieben worden, die rechtswidrige Handlungen sowie berufliches oder sonstiges Fehlverhalten offenlegen. Die Grenzen dieser Whistleblowing-Regelung sind allerdings umstritten, da insbesondere die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ausdrücklich unberührt bleiben sollten. Hinzukommt, dass im Sommer 2019 ebenfalls die EU-Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet worden ist und neue Vorgaben für den Umgang mit Hinweisgebern aufstellt. Das Geflecht an Vorschriften ist komplex und wird die Personalabteilungen von Unternehmen vor einige Herausforderungen stellen. Grund genug, sich einmal vertieft mit Hinweisgebersystemen in Unternehmen zu beschäftigen und die aktuellen und zukünftigen Anforderungen zu analysieren.

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Florian Garden

Weitergehende Informationen

  • Fuhlrott/Hiéramente: Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf durch das Geschäftsgeheimnisgesetz – Überblick zu den Eckpunkten des Gesetzes und mögliche arbeitsrechtliche Implikationen, Der Betrieb 2019, S. 967 ff.
  • Garden/Hiéramente: Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU – Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber, BetriebsBerater2019, S. 969 ff.
  • Hiéramente/Golzio, Die Reform des Geheimnisschutzes aus Sicht der Compliance-Abteilung, CCZ 2018, S. 262 ff.

 

 

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