Für den Arbeitgeberverband NordOstChemie referiert unser Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott am 18.03.2021 anlässlich des „virtuellen Arbeitsrechtsfrühstücks“ zum Thema „Corona-Testpflicht im Betrieb?“. Auch wenn die Aussage zu einer bundesweiten Testpflicht bzw. Testangeboten durch Unternehmen nicht umgesetzt worden ist, gibt es z.B. in Sachsen eine seit dem 15.3.2021 in Kraft befindliche Pflicht der Unternehmen, Tests vorzuhalten. Und: Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen diese Tests ab dem 22.3.2021 auch wahrnehmen (§ 3a SächsCoronaSchVO). Wie der Betriebsrat dabei zu beteiligen ist, welche datenschutzrechtlichen Implikationen sich stellen und wie weit das Direktionsrecht des Arbeitgebers reicht, ist u.a. Inhalt des Vortrags. Ein sächsischer Einzelfall? Nun: Bayern erwägt nach Medienberichten nunmehr auch die Einführung einer solchen Pflicht, jedenfalls für Schulen in Hochinzidenzgebieten. Steigende Zahlen geben der Politik womöglich Anlass, auch bundesweit entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

Die DS-GVO hat zwischenzeitlich fulminanten Einzug in das Arbeitsrecht gefunden. Fragen der Verwertbarkeit erlangter Beweismittel mit Blick auf datenschutzrechtliche Vorgaben beschäftigen die deutschen Arbeitsgerichte bereits seit einiger Zeit. Einsichtnahme in Emails, Zeiterfassung per Finger-Print oder der beauftragte Detektiv, der den Arbeitnehmer im Home-Office überwachen soll: Datenschutzrechtliche Abwägungsfragen stellen sich dort regelmäßig.

Auch die Rolle des Betriebsrats im datenschutzrechtlichen Sinne ist zudem weiterhin ungeklärt und hat das BAG hier (z.B. am 9.4.2020, 1 ABR 57/19) Vorgaben für die Arbeit von Betriebsräten gemacht. Hohe Bußgelder für Unternehmen für Datenschutzrechtsverstöße sorgen ebenfalls für Aufmerksamkeit.

Personalabteilungen sehen sich vermehrt Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO ausgesetzt, bei deren Verletzung erste Arbeitsgerichte zwischenzeitlich Arbeitnehmern Schadensersatz zugesprochen haben.

Das Seminar findet am 03.03.2021 für den Anbieter Juristische Fachseminare als Online-Seminar statt.