Vermögensabschöpfung im Wirtschaftsstrafrecht

23. April 2018

Die Vermögensabschöpfung gewinnt im Wirtschaftsstrafrecht immer stärker an Bedeutung. Die Reformen des Einziehungsrechts betreffen nicht nur „Straftäter“, sondern auch Unternehmen, deren Mitarbeiter verdächtig sind, strafrechtlich relevant gehandelt zu haben. Dies stellt die Unternehmensverteidigung vor neue Herausforderungen.

Der Beitrag „Das Unternehmen im Fokus der Gewinnabschöpfung im Wirtschaftsstrafrecht -Risiken und Chancen der Gesetzesreform“, BetriebsBerater 2018, S. 834 ff. (mit Dr. Schwerdtfeger) beleuchtet die zentralen Regelungen der letzten Reform und analysiert die Auswirkungen für die Praxis.

Vermögensabschöpfung als Risiko

Die neuen gesetzlichen Regelungen gehen mit beträchtlichen finanziellen Risiken einher. Die Normierung des sogenannten Bruttoprinzips soll z.B. dafür Sorge tragen, dass sich Straftaten nicht lohnen und etwaige Taterträge beim Täter und bei Dritten, insbesondere Unternehmen, umfänglich abgeschöpft werden. Den Staatsanwaltschaften wird aufgegeben, der Spur des Geldes zu folgen, dieses (vorläufig) sicherzustellen und im Falle der Verurteilung zu vereinnahmen. Das Verfahren wurde vereinfacht und Hürden abgebaut. Vor allem vorläufige Maßnahmen der Sicherung, die sich nur auf den Verdacht einer Straftat stützen, können Unternehmen überrumpeln und die Liquidität beeinträchtigen. Hier ist schnelles Handeln der Unternehmensverteidiger geboten. Die Reform bietet daher Anlass, sich vertieft mit den Compliance-Risiken zu befassen.

Ihr Ansprechpartner bei Rückfragen:

Dr. Mayeul Hiéramente

 

 

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