Streikbruchprämien sind erlaubt

14. August 2018

Keine Ungleichbehandlung streikender Arbeitnehmer

Wenn eine Gewerkschaft zum Streik aufruft, will sie durch Arbeitsniederlegungen ihren Tarifforderungen regelmäßig Nachdruck verleihen. An die streikenden Arbeitnehmer, die für die Zeit des Streiks kein Gehalt erzielen, zahlt die Gewerkschaft aus der Streikkasse einen finanziellen Ausgleich. Je länger die Auszeit andauert, umso größer werden die Schäden für den Betrieb. Arbeitgeber behelfen sich in solchen Konstellationen oftmals, in dem sie z.B. Leiharbeitnehmer als sog. Streikbrecher einsetzen. Eine andere Möglichkeit ist es, nicht am Streik teilnehmenden Kollegen eine Prämie zu zahlen (sog. Streikbruchprämien).

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Ob eine solche Handhabe in Form der Zahlung von Streikbruchprämien zulässig ist, musste das Bundesarbeitsgericht am 14.08.2018 (Az.: 1 AZR 287/17, PM Nr. 39/18) entscheiden. Es sah Streikbruchprämien als wirksam an und bestätigte damit die bisherige eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1993 (Az.: 1 AZR 675/92).

Der Arbeitgeber verstoße damit insbesondere nicht gegen das Maßregelungsverbot, wenn er streikenden Kollegen keine Prämie zahle. Zwar sei dies eine Ungleichbehandlung. Zur Wahrung der auch dem Arbeitgeber in Zeiten des Streiks zustehenden „Kampfmittel“ sei eine solche Handhabe aber zulässig. Anderes könne allerdings dann gelten, wenn der Arbeitgeber die Zahlung erst nach Beendigung des Streiks auskehre, um die arbeitswilligen Arbeitnehmer zu „belohnen“. Dann könne durchaus eine unzulässige Maßregelung vorliegen, die nach § 612a BGB unzulässig sei.

Einordnung der Entscheidung auf LegalTribuneOnline

Die heutige Entscheidung des BAG kommt also nicht überraschend, bestätigt sie doch die bislang herrschende Rechtsausffassung, wie der Hamburger Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegenüber LTO erläutert: „Das Bundesarbeitsgericht hat schon 1993 (Az. 1 AZR 675/92, d. Red.) entschieden, dass eine solche Zahlung erlaubt ist„, so Fuhlrott. Im Übrigen hätten in den vergangenen Jahren auch diverse Landesarbeitsgerichte diese Ansicht übernommen. „Somit bestätigt das Gericht die bestehende Rechtsprechung wie auch die vorherrschende Auffassung in der Literatur.“

Den Beitrag auf LegalTribuneOnline vom 14.08.2018 finden Sie hier (Streikbruchprämien durch den Arbeitgeber sind erlaubt).

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

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