Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

22. Juli 2019

Die Vorschriften zur Geldwäsche (§ 261 StGB, GwG) gewinnen in der wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis stetig an Bedeutung. Die Anforderungen an Geldinstitute und andere Wirtschaftsteilnehmer werden regelmäßig erweitert (vgl. zum „Geldwäschebeauftragten im Fokus„) und stellen Praktiker vor immer neue Herausforderungen.

Einführung der Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Eine dieser – bislang noch wenig beachteten – Neuerungen ist die Kriminalisierung der Selbstgeldwäsche durch eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2015. Bis dahin war die Geldwäsche durch den Täter eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts aufgrund einer Ausnahmeregelung in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB nicht unter Strafe gestellt. Nunmehr ist in § 261 Abs. 9 S. 3 StGB eine Rückausnahme vorgesehen, die zur Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche führt, wenn ein Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr gebracht wird und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstands verschleiert wird.

Weite Interpretation des Rückausnahme durch den Bundesgerichtshof

Die in § 261 Abs. 9 S. 3 StGB vorgesehene Rückausnahme wird vom Bundesgerichtshof – in nicht unbedenklicher Weise – äußerst weitgehend interpretiert. In einem Beschluss vom 27.11.2018 (Az.: 5 StR 234/18) hat der Bundesgerichtshof es für ausreichend angesehen, dass der Täter ein Bankkonto über einen Bekannten eingerichtet hat und auf dieses Konto Bargeldeinzahlungen vorgenommen wurden. Durch die Einzahlung inkriminierter Bargeldbestände ohne Nennung des Namens des bereits wegen der Vortat Verurteilten, habe dieser den Gegenstand in den Verkehr gebracht und eine Verschleierungshandlung vorgenommen.

Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung ist für die wirtschaftsstrafrechtliche Beratung von zentraler Bedeutung. Die Geldwäschevorschriften und die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung erweitern das Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden und fordern eine weitgehende Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte. Im Fokus stehen nicht nur die (mutmaßlichen) Täter selbst. Unternehmen, Geschäftspartner und Eheleute werden immer häufiger in die Ermittlungen einbezogen. Compliance-Abteilungen sollten dies zum Anlass nehmen, die internen Richtlinien zum Umgang mit potentiell geldwäscherelevanten Sachverhalten zu überprüfen und die zuständigen Mitarbeiter in der Geschäftsleitung und Finanzbuchhaltung entsprechend zu schulen.

Weitergehende Informationen

Hiéramente, Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche, Juris-PR Strafrecht, 14/2019

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden 

 

 

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