Risiken der Scheinselbstständigkeit

21. März 2019

Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) bei vermeintlicher Scheinselbstständigkeit sind häufig und können beträchtliche Folgekosten für Unternehmen mit sich bringen. Dies gilt vor allem dann, wenn Scheinselbständige über einen längeren Zeitraum unerkannt für ein Unternehmen tätig sind. Hier drohen neben den strafrechtlichen Sanktionen gegen die Geschäftsführung auch eine Nachforderung der nicht abgeführten Beiträge.

Strafrechtliche Risiken

Kaum ein Jahr vergeht ohne öffentliche Ankündigungen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu optimieren, den Zoll schlagkräftiger zu machen und effektiver gegen Straftaten nach § 266a StGB und (Lohn-) Steuerhinterziehung vorzugehen. Das Entdeckungsrisiko im Arbeitsstrafrecht steigt und immer mehr Branchen werden genauer unter die Lupe genommen. Unternehmen werden durchsucht, Mitarbeiter befragt und Strafverfahren gegen Geschäftsführung oder Vorstand werden eingeleitet. Dies kostet Zeit und Nerven und bindet Ressourcen im Unternehmen. Daneben drohen Geld- und im Ernstfall sogar Haftstrafen.

Nachzahlung von Beiträgen und Steuern

Die strafrechtlichen Ermittlungen sind indes oft nur eine Seite der Medaille. Werden Verstöße gegen § 266a StGB und § 370 AO festgestellt, ist das Unternehmen zumeist zur Nachzahlung von Beiträgen und Steuern verpflichtet. Ein Regress beim Arbeitnehmer ist im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge nur eingeschränkt möglich (vgl. § 28g S. 3 SGB IV) und auch steuerlich nicht immer einfach (vgl. dazu auch hier). Wird ein vorsätzliches Verhalten festgestellt, summieren sich die nachträglich zu entrichtenden Beiträge aufgrund der 30-Jahresfrist des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV  erheblich. Eine effektive Verteidigung in arbeitsstrafrechtlichen Sachverhalten hat daher sowohl die strafrechtlichen als auch die sozialrechtlichen  Konsequenzen im Blick zu haben. Ferner darf nicht ausgeblendet werden, dass ein Scheinselbstständiger im Einzelfall Anspruch auf Beschäftigung im Unternehmen haben und dies arbeitsrechtlich geltend machen kann.

Mehr Informationen:

Unser Partner Dr. Mayeul Hiéramente hat im „E-book GmbH-Geschäftsführer 2019“ die wichtigsten Risiken der Scheinselbstständigkeit und Handlungsmöglichkeiten für die Geschäftsführung zusammengefasst.

Den Beitrag „Scheinselbstständigkeit und andere Sorgen“ finden Sie hier.

Das gesamte „E-book GmbH-Geschäftsführer 2019“ mit diversen Fachbeiträgen zur Rolle der Geschäftsführung können Sie hier nach Registrierung herunterladen.

Ansprechpartner:

Zu den strafrechtlichen Aspekten:

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Florian Garden

 

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