Rechtsprechungswechsel im Umsatzsteuerstrafrecht

28. März 2019

Vorsteuer bei Schadensbestimmung jetzt zu berücksichtigen

 

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13.9.2018 (1 StR 642/17) seine jahrzehntelange ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Schadens bei der Umsatzsteuerhinterziehung geändert. Ab sofort gilt zumindest bei der unterlassenen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen: Die Vorsteuer ist anzurechnen. Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO steht dem nicht (mehr) entgegen.

Berücksichtigung der Vorsteuer bei direktem und unmittelbarem Zusammenhang

Was vielen Laien schon immer selbstverständlich erschien, hat nun auch die Bundesrichter überzeugt. Besteht zwischen einem Eingangs- und Ausgangsumsatz ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang, mindert die Vorsteuer aus dem Eingangsumsatz den Schaden, wenn der Ausgangsumsatz nicht erklärt wird. Besteht ausnahmsweise nach Berücksichtigung des Vorsteueranspruchs kein Anspruch des Fiskus auf Zahlung von Umsatzsteuer, weil der Vorsteuererstattungsanspruch mindestens genauso hoch ist wie der Umsatzsteueranspruch, ist eine (vollendete) Umsatzsteuerhinterziehung sogar vollständig ausgeschlossen.

Zwar hat der BGH in seiner neuen Entscheidung offengelassen, ob es bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch das Unterlassen der Abgabe einer Erklärung denkbar ist, dass kein direkter und unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliegt. Praktisch dürfte dies jedoch ausgeschlossen sein.

Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf weitere Konstellationen=

Die für die Praxis vermutlich wichtigste Frage hat der BGH indessen nicht beantwortet: Gilt der Rechtsprechungswechsel auch für die Umsatzsteuerhinterziehung durch Tun? Und: Gilt die neue Rechtsprechung auch für die Fälle des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-4? Es dürfte richtig sein, hier nach dem jeweiligen Grad der Gefährdung für den materiellen Steueranspruch zu unterscheiden. Zwar zeigt gerade das Kompensationsverbot, dass auch bloße Gefährdungen des Steueranspruchs eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung begründen können. Aber wie bei alle Gefährdungsdelikten muss eine Strafbarkeit spätestens dort ausgeschlossen sein, wo die Gefahr allenfalls noch theoretisch erkennbar ist.

Insbesondere auch bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Tun, als bei der Abgabe falscher oder unvollständiger Umsatzsteueranmeldungen, besteht regelmäßig keine größere Gefahr für den Steueranspruch als bei der unterlassenen Abgabe der Steuererklärung.

Mehr Informationen

von der Meden, DStR 2019, 600

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

 

 

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