Rechtsprechungswechsel im Arbeitsstrafrecht

22. November 2019

Übertragung der steuerstrafrechtlichen Irrtumsregeln auf den Sozialversicherungsbetrug

Vorwürfe des Sozialversicherungsbetrugs (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB)) gehen meistens Hand in Hand mit Vorwürfen der Lohnsteuerhinterziehung. In der Vergangenheit galten trotzdem für beide Vorwürfe verschiedene Irrtumsregeln. Wer die tatsächlichen Umstände, also das „gelebte Beschäftigungsverhältnis“ kannte, daraus aber den Schluss zog, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um einen Vertrag mit einem freien Mitarbeiter handelte, konnte nicht wegen Lohnsteuerhinterziehung, aber trotzdem wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bestraft werden. Diese unterschiedliche Behandlung hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs jetzt beendet.

Der BGH vollzog damit den von ihm bereits angekündigten Rechtsprechungswechsel: Ab sofort gilt auch für den Vorwurf des Sozialversicherungsbetruges, dass vom Vorsatz des Täters die sozialversicherungsrechtlichen Wertungen umfasst sein müssen. Wer nicht weiß, dass er Arbeitgeber war und Sozialversicherungsbeiträge schuldete, kann nicht mehr wegen eines Sozialversicherungsbetruges (§ 266a Strafgesetzbuch) bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist zwar die fahrlässige Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften eine Ordnungswidrigkeit. Aus Sicht der Verteidigung ist dieser Unterschied aber naturgemäß erheblich.

Neue Argumente für den Verteidiger bei Vorwürfen des Sozialversicherungsbetrugs?

Ändert sich für die konkrete Verteidigungssituation bei Vorwürfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nun etwas? Der Rechtsprechungswechsel eröffnet zwar eine neue Möglichkeit. Denn bisher war eine Verteidigung mit dem Hinweis auf fehlendes Wissen des Täters nur in den praktisch kaum vorkommenden Fällen möglich, in denen er von den tatsächlichen Umständen der Beschäftigungsverhältnisse keinerlei Kenntnis hatte. Theoretisch ist jetzt der Einwand möglich, man habe zwar gewusst, wer unter welchen Voraussetzungen arbeite, man habe es jedoch nicht für möglich gehalten, dass sich diese tatsächlichen Umstände für den Juristen als Arbeitsverhältnis darstellen.

Weiter Spielraum der Instanzgerichte bei Beweiswürdigung

Man wird sehen, wie streng die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte hier sein werden. Die Erfahrungen aus dem Steuerstrafrecht zeigen, dass Gerichte jedenfalls bei professionell agierenden Akteuren regelmäßig unterstellen, dass diese entsprechende rechtliche Verpflichtungen zumindest für möglich hielten. Die Instanzgerichte haben hier einen weiten Spielraum bei ihrer Beweiswürdigung.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Weitergehende Informationen

von der Meden, Irrtum beim Sozialversicherungsbetrug – Rechtsprechungswechsel vollzogen, Anm. zu BGH, Beschluss v. 24.09.2019, 1 StR 346/18, juris-PR Strafrecht, 23/2019

Juris PR 23/2019

 

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