Nur gesunde Zusteller bei der Deutschen Post AG?

11. Mai 2018

In den letzten Tagen dreht sich die Diskussion um die personalpolitische Handhabe der Deutschen Post AG, wonach befristete Arbeitsverträge nur bei einer geringen Zahl von Krankheitstagen entfristet werden. Auch dürfen Zusteller maximal nur zwei Unfälle mit den Firmenfahrzeugen mit einem Maximalschaden von EUR 5.000,- verursachen, wenn eine Entfristung erfolgen soll. Die Empörung in den Medien hierüber ist deutlich, so dass die Politik bereits Konsequenzen und eine geänderte Handhabe fordert. Was aber sieht das Befristungsrecht dazu vor?

Befristungsrecht erlaubt eine zweijährige „Testphase“

Wieso ist der Deutschen Post AG eine solche Handhabe ohne Weiteres möglich? Die Deutsche Post AG macht hierbei von den Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) Gebrauch, das in § 14 Abs. 2 die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ohne das Vorliegen sachlicher Gründe erlaubt. Ein Arbeitgeber darf hiernach also einen Arbeitnehmer bis zur Dauer von zwei Jahren befristet beschäftigen. Innerhalb des Zweijahreszeitraumes darf eine vereinbarte Befristung zudem bis zu dreimal verlängert werden. Diese sog. sachgrundlose Befristung soll nach dem Willen der Koalitionsparteien ohnehin geändert werden. Künftig soll – so der Koalitionsvertrag – eine sachgrundlose Befristung maximal nur bis zur Dauer von 18 Monaten zulässig sein. Ferner sollen Arbeitgeber nur eine bestimmte Prozentzahl von Arbeitnehmern sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen.

Folgerungen für die aktuelle Situation

Damit besteht Hoffnung für Postzusteller, dass sich jedenfalls deren zweijährige „Probezeit“ um ein paar Monate verkürzen wird. Neben der Deutschen Post AG macht aber eine Vielzahl von Arbeitgebern von der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen Gebrauch und nutzt damit zulässig eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit.

Auch die genaue Beobachtung von Krankentagen ist eine durchaus nachvollziehbare arbeitgeberseitige Überlegung: Schließlich zahlt ein Arbeitgeber während einer Erkrankung bis zur Dauer von sechs Wochen das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers. Eine Trennung bei Krankheitszeiten ist zwar auch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in Form einer sog. krankheitsbedingten Kündigung möglich. Diese unterliegt allerdings strengen Voraussetzungen und erfordert z.B. eine negative Gesundheitsprognose und Krankheitszeiten von mindestens sechs Wochen im Jahr. Sowohl für Arbeitgeber, aber auch für Kollegen, die die liegengebliebene Arbeit des erkrankten Arbeitnehemers dann erledigen müssen, sind dies hohe Belastungen. Aus diesen strengen Anforderungen an Kündigungen resultiert vermutlich eine genaue Beobachtung von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen – eine Handhabe, die allerdings auch andere Arbeitgeber praktizieren und die bei der Deutschen Post AG nun publik geworden ist.

Vertiefungshinweise und Rückfragen

Haben Sie Fragen zur Thematik? Wir besprechen „Ihren“ Fall gerne – eine Übersicht der Handlungsoptionen für Arbeitgeber findet sich zudem hier:

Fuhlrott/Mückl (Hrsg.): Praxishandbuch Low-Performance, Krankeit, Schwerbehinderung – Personen- und leistungsbedingte Herausforderungen für Unternehmer, 2015

Praxishandbuch Low-Performance, Krankheit, Schwerbehinderung | Fuhlrott / Mückl (Hrsg.), 2014 | Buch (Cover)

Befristungsrecht

Ihre Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwältin Julia Madeleine Remy

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