Neue Kommentierung der Vorschriften zur berufsgerichtlichen Sanktionierung von Rechtsanwälten

4. Dezember 2018

Im gerade in erster Auflage neu erschienenen Online-Kommentar des Beck Verlages kommentiert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden den Sechsten und Siebten Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Diese Vorschriften kommen zur Anwendung, wenn Berufspflichtverstöße durch Anwaltsgerichte sanktioniert werden sollen. In vielen Fällen handelt es sich bei den Berufspflichtverstößen um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die dem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seinem Beruf vorgeworfen werden.

Das Verfahren nach der BRAO ist im Wesentlichen strafprozessualer Natur. Die Generalstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen und reicht bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts einer Berufspflichtverletzung eine Anschuldigungsschrift bei dem zuständigen Anwaltsgericht ein.

Verletzung des Bestimmtheitsgebots im Berufsrecht?

Dr. von der Meden vertritt in der Kommentierung zu § 113 BRAO die Auffassung, dass strafbares oder ordnungswidriges Verhalten aus verfassungsrechtlichen Gründen nur sanktioniert werden darf, wenn die verletzte Norm zugleich eine Norm der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) verletzt.

Denn nach der Regelung des § 113 Abs. 1 BRAO wird gegen einen Rechtsanwalt nur bei einem schuldhaften Verstoß gegen Berufspflichten aus der BRAO oder der BORA eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. Einige Straftaten sind damit auch unter anderer Benennung berufsrechtlich erfasst. Die Veruntreuung von Mandantengeldern (§ 266 StGB), der Parteiverrat (§ 356 StGB) oder die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) sind zum Beispiel nicht nur strafrechtlich sanktioniert, sondern stellen auch Verletzungen von Berufspflichten dar (§ 43a BRAO).

Keine Begründung von Berufspflichtverstößen über § 43 BRAO

Nicht zulässig ist nach Auffassung von Rechtsanwalt  Dr. von der Meden die Begründung eines Berufspflichtverstoßes über die sogenannte Transportnorm des § 43 BRAO, der eine unbestimmte Generalklausel darstellt. § 43 BRAO kann zwar als Blankettnorm verstanden werden, die auf andere Vorschriften außerhalb der BRAO und der BORA verweist. Sie genügt als Blankettnorm aber nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG aufgestellt hat. Möchte der Gesetzgeber eine besondere Sanktionierung von Rechtsanwälten über das Berufsrecht sicherstellen, muss er selbst klar benennen, welche Gesetzesverletzungen außerhalb des Berufsrechts einen Berufspflichtverstoß darstellen sollen.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

 

Weitere Neuigkeiten

Warnstreiks bei der Bahn – Interview auf Bayern2

Die Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat ihre für den 10.12.2018 angesetzten Warnstreiks zwischenzeitlich wieder beendet. Für viele Fahrgäste mag das den seinerzeitigen Streik der (…)

weiterlesen