Mythen des Urlaubsrechts – Presseberichte

9. Juli 2018

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt? Ist der Urlaub nachzugewähren oder verfällt der Urlaub? Darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen und Arbeitnehmer auch gegen deren Willen in den Urlaub schicken? Keine Frage, gerade zum Ferienbeginn in vielen Bundesländern ist das Thema „Urlaub“ hoch aktuell. Unser Partner Prof. Dr. Michael Fuhlrott hat in einem Interview, das von der dpa und dem Bayerischen Rundfunk aufgegriffen worden ist, die wichtigsten Vorgaben und Regelungen erklärt und hierbei mit so manchen Mythen zum Urlaubsrecht aufgeräumt.

Urlaubsrecht in den Medien

Wir freuen uns, dass das Interesse der Medien hieran so groß war. Das Interview zum Nachlesen und die Beantwortung der gängigsten Fragen zum Thema Urlaubsrecht finden Sie unter anderem hier:

Vertragsgestaltung: Gesetzlicher Mindest- vs. vertraglicher Mehrurlaub

Neben den sich stellenden Fragen zu Urlaubsantrag & Co. sollte insbesondere eine entsprechende arbeitsvertragliche „saubere“ Gestaltung der Urlaubsregelungen bestehen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) differenziert zwischen dem sog. gesetzlichen Mindesturlaub (4 Wochen = 24 Werktage inkl. Samstag bei einer Vollzeitätigkeit) und darüber hinausgehenden vertraglichem Mehrurlaub. Währen für den gesetzlichen Mindesturlaub der Gestaltungsspielraum relativ gering ist und sich dessen Schicksal primär nach den unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) richtet, ist der Arbeitgeber bei den Modifikationen des Mehrurlaubs zustehende Gestaltungspielraum weitaus größer. Voraussetzung bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung ist nach der Rechtsprechung aber, dass das die vertragliche zwischen beiden Urlaubsansprüchen differenziert. Es muss sich – mit den Worten der Rechtsprechung – um jeweils „eigenständige Urlaubsregime“ handeln. Nur wenn dies der Fall ist, ist eine differenzierte Betrachtung der Urlaubsansprüche möglich und darf der Arbeitgeber zwischen beiden Urlaubsarten differenzieren.

Gestaltungsspielraum bei übergesetzlichem Urlaub

Dann sind etwa kürzere Fristen zum Verfall des übergesetzlichen Urlaubs oder eine nur anteilige Gewährung des übergesetzlichen Urlaubs je Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erlaubt. Fehlen solche differenzierenden Regelungen, wird auch der übergesetzliche Urlaub allein nach den Vorschriften des BUrlG behandelt. Dies kann im Einzelfall eine bewusste Entscheidung sein,  bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung sollten sich Arbeitgeber jedoch bewusst sein, dass insoweit ein Gestaltungsspielraum besteht, den man nutzen kann. Hinzu kommt eine sehr dynamische Rechtsprechung im Bereich des Urlaubsrechts, die maßgeblich vom EuGH geprägt wird. Bestehende Regelungen sollten daher auch turnusgemäß überprüft werden, um diese ggf. aufgrund neuer richterrechtlicher Vorgaben zu optimieren.

Möchten Sie Ihre Arbeitsverträge anpassen oder überprüfen lassen? Wenden Sie sich gerne an uns.

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwältin Julia Madeleine Remy

 

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