LTO-Beitrag: „Kampfansage an Europa“ von Dr. Hiéramente

14. Mai 2018

In der aktuellen Legal Tribune Online v. 14.5.2018 befasst sich Dr. Mayeul Hiéramente mit den wirtschaftsrechtlichen Folgen der Aufkündigung des „Iran-Atom-Abkommens“ durch Präsident Trump und der hiermit eingeleiten Sanktionspolitik. Unternehmen, die dennoch weiterhin Handel mit dem Iran treiben, sollen mit Sanktionen belegt werden.

Wirtschaftsrechtliche Folgen

Betroffen von dieser Sanktionspolitik ist neben dem Iran vor allem die europäische Wirtschaft. Insbesondere deutsche Unternehmen, die sowohl im Iran geschäftliche Aktivitäten entfalten, als auch mit den Vereinigten Staaten Geschäfte treiben, wird dies empfindliche Folgen haben.

Die beabsichtigten Sanktionen bedienen sich verschiedener Hebel: So ist etwa geplant, Verbotsnormen aus dem Code of Federal Regulations (C.F.R. § 561.201, § 561.203, § 561.204) zu reaktivieren, die ausländischen Finanzinstituten Beschränkungen im Iran-Handel auferlegen. Jedes größere Finanzinstitut muss damit faktisch die US-amerikanischen Gesetze befolgen. Dies gilt selbst dann, wenn die vom Bankinstitut getätigten Geschäfte keinen unmittelbaren Bezug zu den USA aufweisen. Ausgewählte Geschäfte zwischen ausländischen Finanzinstituten und iranischen Banken werden zudem strafrechtlich sanktioniert. Hierdurch drohen deutschen Unternehmern bei einem Verstoß Haftstrafen in den USA (C.F.R. § 561.701 (b)). Diese Sanktionen verschärfen das momentan gültige Recht.

Praktische Folgen

Compliance-Abteilungen deutscher Exportunternehmen sollten die geänderte rechtliche Lage zeitnah prüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die europäischen Staaten prüfen derzeit noch, inwieweit man sich gegenüber der Sanktionspolitik positioniert. Für betroffene Unternehmen wird daher insbesondere auch wichtig sein, welchen Umfang die geschäftlichen Aktivitäten im U.S.-Raum ausmachen. Sollten Unternehmen nur in Deutschland und primär mit dem Iran Geschäfte betreiben, können die Reaktionsmöglichkeiten sich ggf. von denjenigen unterscheiden, als wenn ein Unternehmen primär im transatlantischen Handel aktiv ist.

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Weitere Neuigkeiten

Warnstreiks bei der Bahn – Interview auf Bayern2

Die Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat ihre für den 10.12.2018 angesetzten Warnstreiks zwischenzeitlich wieder beendet. Für viele Fahrgäste mag das den seinerzeitigen Streik der (…)

weiterlesen