Kein Mindestlohn für Zeitungszusteller – Beitrag im F.A.Z Magazin Einspruch

26. April 2018

Kein Mindestlohn für Zeitungszusteller – Bereichsausnahme verfassungsgemäß, so urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 25.4.2018, 5 AZR 25/17 = PM Nr. 20/18). Prof. Dr. Michael Fuhlrott skizziert das Urteil und die Entscheidung der obersten deutschen Arbeitsrichter für die F.A.Z. – Magazin Einspruch vom 26.04.2018.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Richter am Bundesarbeitsgericht hatten sich mit der Klage einer Zeitungszustellerin zu befassen, die im Jahr 2015 und 2016 unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns bezahlt wurde. Damit handelte der Arbeitgeber aber gesetzeskonform, da die bis zum 31.12.2017 geltende Ausnahmevorschrift in § 24 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) eine solche Abweichung zuließ. Hiernach durften Zeitungszusteller als einzige Gruppe von Arbeitnehmern mit weniger als den seinerzeit geltenden EUR 8,50 brutto/Stunde bezahlt werden. Die klagende Zeitungszustellerin erachtete diese Regelung als benachteiligend und machte den Differenzlohn zwischen den ihr gezahlten Lohn und dem gesetzlichen Mindestlohn vor den Arbeitsgerichten geltend.

Warum eine „Extrawurst“ für Zeitungzusteller?

Sinn und Zweck dieser Regelung des Gesetzgebers war es, die Pressefreiheit zu sichern – wozu auch die Zustellung von Zeitungen gehöre. Ob diese Ausnahme nur für Zeitungszusteller gegen den verfasssungsrechtlich geschützten Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verstößt, wurde kontrovers diskutiert. Andere Arbeitnehmer können schließlich den „vollen“ Mindestlohn beanspruchen. Gleichwohl war diese Differenzierung rechtlich nicht zu beanstanden – wie das BAG nunmehr entschied. Der Gesetzgeber habe insoweit zulässig von seiner Gestaltungsfreiheit Gebrauch gemacht: Die Ausnahme von Zeitungszustellern vom Mindestlohn sei daher nicht zu beanstanden, denn die Sicherung der Pressefreiheit sei ein legitimer Zweck.

Weg zum Verfassungsgericht?

Der klagenden Zeitungszustellerin bleibt damit nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Dort könnte sie noch versuchen, eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Artikel 3 Grundgesetz geltend zu machen. Sollte die Verfassungsrichter der Zeitungszustellerin Recht geben, so dürfte diese für die Vergangenheit noch eine Lohnnachzahlung zu erwarten haben. Da die Ausnahmevorschrift des § 24 Abs. 2 MiLoG zum 31.12.2017 außer Kraft getreten ist, betrifft dies allerdings nur bereits abgeschlossene Fälle. Das finanzielle Risiko für Arbeitgeber ist damit überschaubar. Weil Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz aber unverzichtbar sind und auch nicht vertraglichen Ausschlussfristenregelungen unterliegen, besteht bei einem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht allerdings durchaus das Risiko einer Klagewelle für die Jahre 2015 bis 2017.

Ihr Ansprechpartner für Rückfragen:

Prof. Dr. Michael Fuhlrott

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