Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten

30. April 2019

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Dieses Stammgesetz bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, mit denen sich Unternehmen genauer befassen und die Anlass für eine „Inventur“ schutzwürdiger Betriebsinterna sein sollten. Das Gesetz zieht Änderungen in anderen Gesetzen nach sich. So ist z.B. die für den Straf- und Arbeitsrechtler bekannte Vorschrift des § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zur Strafbarkeit des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im UWG gestrichen und ebenfalls – mit zahlreichen weiteren neuen Regelungen – in das GeschGehG überführt worden.

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen erforderlich

Die für die Praxis zentrale Aussage der Gesetzesform aber ist: Nur wer seine eigenen Geschäftsgeheimnisse durch technische, rechtliche oder organisatorische Maßnahmen effektiv schützt, verdient sich den rechtlichen Schutz durch das GeschGehG. Die auf europarechtliche Vorgaben zurückgehende (neue) Definition des Geschäftsgeheimnisses findet sich in § 2 Nr. 1 GeschGehG. Ein nach dem Gesetz geschütztes Geheimnis liegt danach nur dann vor, wenn eine Information „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist“.

Die Ausgestaltung der Geheimhaltungsmaßnahmen bestimmt sich nach der (wirtschaftlichen) Bedeutung des jeweiligen Geheimnisses. Während die „Kronjuwelen“ des Unternehmens regelmäßig mit technischen Sicherungen zu versehen sein dürften, können andere Geschäftsgeheimnisse auch mittels arbeitsvertraglichen Regelungen oder Weisungen gesichert werden. Der Gesetzgeber hat hier bewusst die klassischen Mittel des Arbeitsrechts zur Sicherung von Geheimnissen anerkannt.

Handlungsbedarf für Unternehmen

Unternehmen sollten die internen Prozesse zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kritisch hinterfragen und prüfen, ob und wie Geheimnissen geschützt werden. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden Sicherungs- und Geheimhaltungsmaßnahmen ist also notwendig, um anschließend ggf. „nachbessern“ zu können. Zudem sollten die Geheimhaltungsmaßnahmen möglichst genau dokumentiert werden, um in einem Notfall (z.B. Weitergabe von Interna an Konkurrenz, unbefugte Datenzugriffe von Mitarbeitern, etc.) schnell handlungsfähig zu sein. Bei dokumentierten Anhaltspunkten für einen verbotenen Geheimnisverrat können aufgrund der Strafnorm des § 23 GeschGehG Ermittlungsbehörden kontaktiert und – teilweise äußerst kurzfristig – strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Beschlagnahme) erwirkt werden. Auch für die interne Aufklärung eines kritischen Sachverhaltes ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen (vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) sinnvoll, die notwendigen Belege schnell vorliegen zu haben.

Daneben kann die genaue Dokumentation von Weisungen und Verstößen gegen Geheimhaltungsvorgaben für die Durchführung arbeitsrechtlicher Maßnahmen hilfreich sein. Solche Maßnahmen sind selbstverständlich naheliegend, wenn strafrechtlich relevantes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers zu Lasten des Unternehmens im Raum steht. Doch auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit kann ein Verstoß gegen eine Verschwiegenheitspflicht arbeitsrechtlich von Bedeutung sein. Da die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unberührt bleiben (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 4 GeschGehG), lebt insoweit auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu den Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflichten eines Arbeitnehmers grundsätzlich fort.

Mehr Informationen

Fuhlrott/Hiéramente: Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf durch das Geschäftsgeheimnisgesetz, Der Betrieb 2019, S. 967-972.

Hiéramente, Stellungnahme im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag, 10. Dezember 2018.

Fuhlrott/Hiéramente: Psst! Das Geschäftsgeheimnisgesetz – Es kommt…, NZA-Editorial 2/2019

 

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

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