Geldwäschebeauftragte im Fokus

28. Februar 2019

Ende des Jahres 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den „Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz“ Leitlinien für die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten veröffentlicht. Darin werden Argumente aufgegriffen, die das OLG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 10. April 2018, 2 Ss OWi 1059/17, herangezogen hat, um ein schärferes Vorgehen bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz (GwG) einzufordern.

(c) FreeImages.com/pietje puk

Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG

Die Meldung von geldwäscherelevanten Sachverhalten ist einer der Hauptpflichten nach dem GwG. Um dieser Pflicht im Fall einer zweifelhaften Kundentransaktion auch angemessen nachkommen zu können, sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Es ist sicherzustellen, dass problematische Sachverhalte erkannt, dass der Geldwäschebeauftragte diese zur Kenntnis erlangt und sie schließlich den zuständigen Stellen gemeldet werden. Nach der nicht unumstritten Rechtsprechung des OLG Frankfurt a. M. können Versäumnisse bei der Einrichtung der internen Warnsysteme dazu führen, dass Verstöße gegen die Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GWG wegen Nichterkennung eines Verdachtsfalls als vorsätzliche Zuwiderhandlung eingestuft werden und daher deutlich höhere Bußgelder zur Folge haben. Daneben besteht nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 GwG das Risiko einer Geldbuße wegen unzureichender Vornahme von Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 GwG.

Eingeschränkte Prüfrechte für Geldwäschebeauftragte bei Verdachtsfällen

Die BaFin hat darüber hinaus klargestellt, dass es nicht die Aufgabe des Geldwäschebeauftragten ist, einen Verdachtsfall umfänglich zu untersuchen:

„Der darin liegende Verdachtsgrad rangiert damit nach wie vor unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachtes nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 160 StPO. Die Bewertung, ob ein strafprozessualer Anfangsverdacht vorliegt, obliegt weiterhin ausschließlich den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden.Für den Verpflichteten und die für ihn handelnden Beschäftigten muss keine Gewissheit darüber bestehen, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat des § 261 StGB stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass Tatsachen vorliegen, die auf das Vorliegen der in § 43 Abs. 1 GwG genannten Sachverhalte hindeuten.“

Der Geldwäschebeauftragte soll interne Informationen zusammentragen, hat allerdings jedwede darüber hinausgehende Ermittlungen (mit Außenwirkung) zu unterlassen. Werden derartige Ermittlungen dennoch angestellt, kann dies zum einen zu einer Bußgeldhaftung wegen nicht rechtzeitiger Meldung (§ 56 Abs. 1 Nr. 59 GwG) führen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die Behörden dies als unzulässige Informationsweitergabe einstufen und ein Bußgeld nach § 56 Abs. 1 Nr. 60 i.V.m. § 47 Abs. 1 GwG verhängen.

Persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten

Geldwäschebeauftragte sollten die neuen Leitlinien unbedingt verinnerlichen und zeitnah umsetzen. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. drohen ansonsten Geldbußen gegen das Unternehmen, den Vorstand und den Geldwäschebeauftragten persönlich. Das OLG Frankfurt a.M. hat ferner deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße durch Geldwäschebauftragte hart sanktioniert werden sollten. Diese würden gerade für die Einhaltung der Vorgaben des GwG eingestellt und bezahlt.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

Weitere Informationen:

Hiéramente, Notwendige Vorkehrungen für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 10 April 2018, 2 Ss OWi 1059/17, juris-PR-Strafrecht, 4/2019.

 

 

Weitere Neuigkeiten

Ausblick auf die Reform des Unternehmensstrafrechts

Nach langen und kontrovers geführten Debatten hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Referentenentwurf zur „Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ einen ersten Schritt (…)

weiterlesen