Entschädigung für unberechtigten Vermögensarrest gegen Drittbetroffenen

14. November 2018

Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH zur Staatshaftung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az: III ZR 339/17) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Dritte, gegen die im Strafverfahren ein Vermögensarrest verhängt wird, Schadensersatz oder Entschädigung vom Staat verlangen können. Die Entscheidung betrifft z.B. die Konstellation, in der im Strafverfahren gegen den Geschäftsführer oder Vorstand zugleich gegen das von ihm vertretene Unternehmen ein Arrest verhängt wird, weil die Strafverfolgungsbehörden von einer Bereicherung des Unternehmens durch die Straftaten ausgehen, sich aber im Nachhinein die Vorwürfe als nicht haltbar erweisen.

Das Urteil ist zwar noch nach altem Recht ergangen, es lässt sich aber auf die seit dem 1. Juli 2017 geltenden neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung übertragen (vgl. § 111e StPO). Die Entscheidung lässt sich ebenfalls auf die Pfändung von Konten nach einer Beschlagnahme (§ 111c Abs. 2 StPO) und sonstige Beschlagnahmefälle übertragen.

Staatshaftung wegen rechtswidriger Anordnung des Vermögensarrests

Ein Amtshaftungshaftanspruchs (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) wegen einer rechtswidrigen Anordnung und Vollziehung des Vermögensarrests kommt nach der Entscheidung nur in Betracht, wenn die Ermittlungsbehörden und Gerichte eine unvertretbare Entscheidung getroffen haben. Dabei kommt es auf die Sachlage an, wie sie sich im Zeitpunkt der Vollziehung des Arrests darstellte. Weil das Gesetz keine besonders hohen Anforderungen an den Verdachtsgrad stellt, sondern einen einfachen Anfangsverdacht ausreichen lässt (vgl. § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO), wird sich häufig erst im Nachhinein zeigen lassen, dass der Vermögensarrest unberechtigt war.

Staatshaftung in anderen Fällen

Auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Vermögensarrests zum Zeitpunkt der Anordnung vertretbar erscheint, kann nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats aber unter engen Voraussetzungen eine Entschädigung vom Staat zu fordern sein. Entscheidend ist dann eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Einerseits gilt der Grundsatz der Sozialbindung des Eigentums, der dazu führt, dass Ermittlungsmaßnahmen – auch wenn sie sie im Nachhinein als unberechtigt herausstellen – grundsätzlich hinzunehmen sind. Andererseits kann es Konstellationen geben, in denen durch die Ermittlungsmaßnahmen das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) so ausgehöhlt wird, dass dies nur durch eine Entschädigung kompensiert werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass die sogenannte Sozialbindungsschwelle überschritten ist, können etwa sein: Die besondere Länge der Aufrechterhaltung des Vermögensarrests, die besonderen Schäden, die durch den Vermögensarrest verursacht wurden oder die Höhe des Vermögensarrests, wenn praktisch das gesamte Vermögen des Dritten betroffen ist.

Ansprechpartner:

Dr. Philip von der Meden

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