Einziehung von Taterträgen bei Dritten

3. Juli 2018

Die Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 hat für die Praxis der (Unternehmens-) Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht eine besondere Bedeutung. Finanzermittlungen und das Einfrieren von Konten nehmen zu. Mit den gesetzlichen Anpassungen des Abschöpfungsrechts werden die Strafverfolger zur Einziehung illegal erlangter Erträge angehalten. Eine solche Einziehungsmaßnahme kann sich auch gegen Unternehmen richten, die als „Dritte“ von Straftaten profitiert haben (z.B. Zufluss von Aufträgen und Geldern durch Betrug von Mitarbeitern).

Erklärtes Ziel der Reform war es, ein Bewusstsein für die Abschöpfungsmöglichkeiten zu schaffen und diese auch in der Praxis zum Regelfall zu machen. Straftaten sollen sich, so die Idee, nicht lohnen. Hierzu werden Staatsanwälte und Richter in der gesamten Bundesrepublik geschult. Zudem sollte durch gesetzliche Fest- und Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Rechtsklarheit gesorgt werden.

Unklarheiten durch Gesetzesnovellierung

Eine Gesetzesnovellierung im Wirtschaftsstrafrecht bringt es allerdings regelmäßig mit sich, dass neue Rechtsfragen auftauchen oder alte Streitfragen im Lichte der neuen Gesetzeslage neu diskutiert werden müssen. Dies betrifft auch die Frage, inwieweit zwischen Tat und Bereicherung bei Dritten ein sogenannter Bereicherungszusammenhang – also eine Art inhaltliche Verknüpfung – bestehen muss. Dahinter verbirgt sich die Frage, ob man als Tatunbeteiligter befürchten muss, dass der Staat auf Gelder zugreift, die man von einem (mutmaßlichen) Straftäter erhalten hat. Gerade bei Transaktionen mit nahestehenden Personen oder Unternehmen, können die Ermittlungsbehörden geneigt sein, Gelder bei diesen (vorläufig) sicherzustellen und später endgültig einzuziehen. Dies kann insbesondere bei mittelständischen Unternehmen und Start-Ups zu Liquiditätsproblemen führen. Tatunbeteiligte müssen daher besonders vor voreiligen Einziehungsmaßnahmen werden.

Einschränkung der Einziehung durch die Gerichte

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 2.3.2018, 1 Ws 19/18 die Notwendigkeit eines Korrektivs bejaht und damit unbeteiligte Dritte vor weitgehenden Einziehungsmaßnahmen geschützt. Es reiche nicht aus, so das Gericht, dass ein Dritter in zeitlicher Nähe zu der verfolgten Tat Gelder erhalten hat. Dies reiche nicht aus, um einen Zusammenhang zwischen Tat und Bereicherung beim Dritten herzustellen.

Diese Klarstellung des OLG Celle ist zu begrüßen und erlaubt den Einziehungsbeteiligten gegen eine zu weitgehende (vorläufige) Einziehungsmaßnahme gerichtlich vorzugehen.

Eine ausführliche Kommentierung und Bewertung der Entscheidung von Dr. Hiéramente finden sich im juris-Praxisreport Strafrecht, 12/2018, die wir Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stellen. Gerne beraten wir Sie bei Fragen zu dem Themenkreis „Einziehung und Vermögensabschöpfung“.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

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