„Datenschutz ist nicht Tatenschutz“

7. Oktober 2018

Erstes BAG-Urteil zum Arbeitnehmerdatenschutz nach DS-GVO

Am 23.8.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.8.2018, Az.: 2 AZR 133/18) mit der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung zu befassen. Der Arbeitgeber hatte in diesem Fall die Auswertung und Sichtung der Videoaufnahmen erst rund ein halbes Jahr nach der Aufnahme vorgenommen. Damit hatte er gegen die in § 6 b Abs. 5 BDSG (a.F.) normierte Pflicht zur unverzüglichen Löschung verstoßen. Ausweislich der seinerzeitigen Pressemitteilung (PM Nr. 40/18 vom BAG; s. hierzu bereits den Beitrag von Prof. Dr. Michael Fuhlrott auf LTO.de) folgte hieraus aber kein Beweisverwertungsverbot. Der Arbeitgeber durfte sich weiterhin auf die Videoaufnahmen als Beweismittl berufen und dieses in den Prozess einbringen. Voraussetzung sei aber, dass die Videoüberwachung dem Grunde nach rechtmäßig war.

(c) FreeImages.com/Anja Ranneberg

BAG: Datenschutz ist nicht Tatenschutz

Zwischenzeitlich liegt die begründete Entscheidung des BAG vor. Auch wenn das Urteil noch auf einem Fall beruht, der sich unter der Geltung des „alten“ Datenschutzrechts vor Inkrafttreten der DS-GVO ereignet hat, äußert sich das BAG in seinen Entscheidungsgründen ausführlich auch zu den Anforderungen an Überwachungen unter Geltung der DS-GVO.

Nach dem BAG ist die Speicherung von Videosequenzen einer rechtmäßigen Videoüberwachung als „zuverlässigstes“ Erkenntnis- und Beweismittel grundsätzlich erforderlich, bis der Zweck entweder erreicht oder aufgegeben oder nicht mehr erreichbar ist. Solange der Arbeitgeber also Konsequenzen ziehen kann, also eine Kündigung aussprechen oder Schadensersatz geltend machen kann, dürfen die Aufnahmen daher aufbewahrt werden. Dies begründet das Gericht zutreffend damit, dass der rechtmäßig gefilmte Vorsatztäter nicht schutzwürdig, was die Aufdeckung und Verfolgung seiner Tat anbelangt. „Datenschutz ist nicht Tatenschutz“ – formuliert das BAG prägnant in diesem Zusammenhang.

Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen Löschpflicht

Videosequenzen, die ein vorsätzliches doloses Verhalten dokumentieren zulasten der anderen Partei zeigen, dürfen damit aufbewahrt werden. Der Verstoß gegen die Löschpflicht führt nicht zu einem Verwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ob im Einzelfall ein Verwertungsverbot eingreift, müssen Gerichte hingegen von Amts wegen prüfen, wenn sich hierzu entsprechende Anhaltspunkte ergeben.

Auswirkungen der DS-GVO: Eigenständige Verwertungsverbote?

In den Entscheidungsgründen finden sich sodann noch Aussagen mit Blick auf die DS-GVO, die das BAG dem erneut über die Sache verhandelnden LAG mit auf den Weg gibt: Der Verwertung der relevanten Videosequenzen im weiteren Verfahren stünden auch nicht die Vorschriften der DS-GVO entgegen: Art. 88 DS-GVO i.V.m. § 26 BDSG n.F. sowie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1  f DS-GVO erlaube die Aufbewahrung der Videosequenzen. Nach dem BAG könne zudem dahinstehen, ob die Zulässigkeit von Sachvortrag und Beweisantritten sowie von deren Verwertung durch die Gerichte für Arbeitssachen in den Anwendungsbereich der DS-GVO falle. Gleiches gelte für die Frage, ob sich die Verwertbarkeit allein nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und der Zivilprozessordnung (ZPO) richte oder ob eine europarechtskonforme Auslegung dieser Vorschriften mit Blick auf die DS-GVO nicht eine Anpassung des nationalen Prozessrechts mit Blick auf eine Begründung „sekundärrechtlicher Verwertungsverbote“ verlange. Dies müsse vorliegend nicht entschieden werden, da sich die vorliegend erfolgte und anstehende Datenverarbeitung nach der DS-GVO und dem BDSG n.F. als erforderliche und angemessen erweise.

Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechungslinie

Mit der Entscheidung setzt das BAG seine bisherige Rechtsprechungslinie fort. Es ist daher davon auszugehen, dass das BAG auch unter der Geltung der DS-GVO und des neuen BDSG im Wesentlichen an seinen bislang entwickelten Maßstäben für eine Überwachung von Arbeitnehmern festhalten wird. Zu beachten ist aber, dass sich das Urteil nur auf eine offene Videoüberwachung bezieht. Zwar wird bisweilen vertreten, dass die Aufklärungs- und Informationspflichten der DS-GVO einer verdeckten Videoüberwachung per se entgegenstünden. Überzeugender erscheint es aber, in solchen Konstellationen „qua Natur der Sache“ auf eine vorherige Information des Betroffenen zu verzichten, da andernfalls der beabsichtigte Zweck der verdeckten Überwachung vereitelt würde.

Aufhorchen lassen hingegen die Andeutungen des BAG zur Entwicklung eigenständiger Beweisverwertungsverbote aus der DS-GVO bzw. europäischem Recht. Ein Verstoß gegen das BDSG führte bislang nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein solcher wurde nur dann angenommen, wenn eine Grundrechtsverletzung des Betroffenen erfolgt wäre. Hier könnte sich der Beurteilungsmaßstab womöglich in Zukunft ändern.

Haben Sie Fragen zur arbeitsrechtlichen Umsetzung der DS-GVO oder zum Beschäftigtendatenschutz? Wir beraten Sie gerne.

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

 

 

 

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