Datenschutz im Strafprozessrecht

7. September 2018

Das Jahr 2018 hat zahlreiche Neuerungen im Datenschutzrecht mit sich gebracht. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgte eine weitgehende Harmonisierung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt die DSGVO und beginnt mit der Umsetzung der Richtlinie 2016/680 des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Die Entwicklung macht auch vor dem Strafprozess nicht halt. Die Reformen sind hier allerdings durchaus bürger- und anwendungsfreundlich. Dies ist bislang noch weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Datensparsamkeit im Ermittlungsverfahren

Auch in der Strafprozessordnung (StPO) gilt das Prinzip der Datensparsamkeit. Daten dürfen durch die Behörde nur dann erhoben werden, wenn dies für die Ermittlungen erforderlich ist. Besonders sensible Daten sind besonders zu schützen und dürfen daher teilweise nicht einmal im Strafverfahren verwertet werden. Aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben folgt auch, dass in bestimmten Fällen rechtswidrig erlangte Daten zu löschen sind. Gleiches gilt für Daten, die für das Ermittlungsverfahren nicht (mehr) erforderlich sind. Dem betroffenen Brüger steht insoweit ein Löschungsanspruch zu. Dies gilt etwa für Eintragungen in Registern und Datenbanken. Die relevanten Normen der StPO und des BDSG bieten allerdings auch die Möglichkeit, gegen die Beschlagnahme von verfahrensirrelevanten digitalen Asservaten vorzugehen.

Unternehmensdurchsuchungen und Löschungsansprüche

Bei ausufernden IT-Durchsuchungen ist ein datenschutzrechtlicher Kollateralschaden keine Seltenheit. Werden bei einer Unternehmens- oder Kanzleidurchsuchung Daten sichergestellt, die keinen Bezug zum konkreten Verfahren aufweisen, kann gegen die Sicherstellung vorgegangen und ein Löschungsanspruch geltend gemacht werden. Auch wenn sich im Laufe eines Verfahrens bestimmte Vorwürfe als haltlos herausstellen, kann auf eine Löschung der nun nicht mehr benötigten Daten hingewirkt werden. Der Gesetzgeber hat hier eine bewusste Entscheidung getroffen und beabsichtigt, auf diesem Weg noch ein wenig weiter zu gehen.

Die aktuelle Gesetzeslage und die Reformbemühungen werden beleuchtet in einem Beitrag von Dr. Mayeul Hiéramente in HRRS 8-9/2018, S. 336 ff. (mit Dr. Basar). Den gesamten Beitrag finden Sie hier:

Datensparsamkeit in der StPO

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

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