Bundesverfassungsgericht: Keine Ahndungslücke bei Marktmanipulation

4. Juni 2018

Das moderne Wirtschaftsstrafrecht ist maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt. Zahlreiche Straftatbestände weisen europarechtliche Bezüge auf und werden, mittelbar oder unmittelbar, durch den europäischen Gesetzgeber definiert. Ein prominentes Beispiel ist der Straftatbestand der Marktmanipulation. Dieser ist zwar im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verortet, wird aber durch Verweisung auf die Markmissbrauchsverortung (MAR) der EU inhaltlich ausgefüllt. Ein solches Vorgehen ist nicht selten. Um Abweichungen zwischen nationalem und europäischem Recht zu vermeiden und bei Anpassungsbedarf auf EU-Ebene nicht das gesamte deutsche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen zu müssen, behilft sich die Legislative häufig mit einer derartigen Verweisungslösung. Das deutsche Recht schafft eine Blankettnorm, die auf bestimmte Verbotsnormen im Europarecht verweist und den dort geregelten einfachen Verstoß zu einer Straftat erhebt.

Herausforderungen für Compliance-Abteilungen

Für die unternehmerische Praxis birgt dies Risiken. Die Fülle nationaler und internationaler Rechtsvorschriften sowie ein verwirrendes Verweisungsgeflecht stellen Compliance-Abteilungen vor große Herausforderungen. Checkliste müssen ergänzt und überwacht werden, will man sich nicht der Gefahr eines Wirtschaftsstrafverfahrens aussetzen. Diese Sorgen bleiben jedoch oft unerhört. Das Bundesverfassungsgericht ist der Praxis in der Vergangenheit zwar bereits zur Seite gesprungen (Urteil zum Rindfleischettiketierungsgesetz), hat der Verweisungspraxis allerdings keinen allgemeinen Riegel vorgeschoben. Aus dem Wirtschaftsstrafrecht ist die Blankett-Gesetzgebung nicht mehr wegezudenken.

Strafbarkeitslücken durch Verweisungen?

Das Mittel der Verweisung kann aber auch für den Strafgesetzgeber schnell zum Stolpersein werden. Ist eine fehlerhafte Verweisung in der Welt, können ungewollte Strafbarkeitslücken entstehen. Mehr noch: Ist eine solche Strafbarkeitslücke einmal in der Welt, kann dies aufgrund des Meistbegünstigungsprinzips des Strafgesetzbuches (StGB) dazu führen, dass Altfälle aus der Zeit vor der Strafbarkeitslücke ebenfalls nicht mehr sanktioniert werden können. Über einen solchen Streitfall aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts entschied das Bundesverfassungsgericht bei der Marktmanipulation kürzlich (BVerfG, Beschluss v. 3. Mai 2018, 2 BvR 463/17). Hier verwies das deutsche Gesetz auf die Marktmissbrauchsverordnung, dessen zeitliches Inkrafttreten allerdings nicht deckungsgleich mit dem deutschen WpHG war.

Gesetzgeber wollte Marktmanipulation stets sanktionieren

Die Verfassungsrichter ließen dies im Ergebnis unbeanstandet. Es sei ausreichend, dass der Bürger das verbotene Verhalten erkennen konnte. Selbst die Tatsache, dass selbst die Legislative sich zu einer Klarstellung veranlasst gesehen hatte, ließ das Karlsruher Gericht unbeeindruckt. Der Gesetzgeber habe stets die Ahnung von Markmanipulationen gewollt. Eine Ahndungslücke für viele Altfälle konnte so vermieden werden.

Die Entscheidung des BVerfG vom 3.5.2018 finden Sie hier.

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

Weitere Neuigkeiten

Warnstreiks bei der Bahn – Interview auf Bayern2

Die Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat ihre für den 10.12.2018 angesetzten Warnstreiks zwischenzeitlich wieder beendet. Für viele Fahrgäste mag das den seinerzeitigen Streik der (…)

weiterlesen