Bundesgerichtshof zu Beweisverwertungsverboten außerhalb von Vernehmungen

25. Juni 2018

Neue Entscheidung zu Beweisverwertungsverboten

Nach einer neuen Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2018 (1 StR 277/17), deren Gründe jüngst veröffentlicht worden sind, kann ein Beweisverwertungsverbot auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 136, 136a Strafprozessordnung (StPO) aus verfassungsrechtlichen Gründen vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten außerhalb einer Vernehmungssituation beeinträchtigt wird. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Polizeibeamtin unter anderem der ärztlichen Untersuchung einer unter dem Einfluss von zehn Tabletten eines Antidepressivums stehenden Beschuldigten beigewohnt, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung dazu erhalten zu haben.

Über den Inhalt des Arztgesprächs war sie später vernommen worden. Auf diese Erkenntnisse hatte das Gericht seine Verurteilung gestützt, obwohl die Verteidigung der Verwertung dieses Beweismittels widersprochen hatte. Diese Konstellation unterfiel nicht den §§ 136, 136a StPO. Die Polizeibeamtin hatte nämlich nicht von der Beschuldigten Auskunft verlangt, sondern bloß das Gespräch mit dem Arzt mitgehört. Ob bereits aus dem Mithören des Arztgesprächs selbst ein Beweisverwertungsverbot folgte, ließ der Bundesgerichtshof offen.

Strafsenat zu verfassungsrechtlicher Grundlage der Aussagefreiheit

Der Bundesgerichtshof hielt das Vorgehen schon für unzulässig, weil damit das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Aussagefreiheit verletzt worden sei.

Die Entscheidung zeigt, dass es sich aus Sicht der Verteidigung auch außerhalb von klassischen Vernehmungssituationen lohnt, über die Frage nachzudenken, ob ein Fall vorliegt, der den in § 136a StPO genannten typischen Beeinträchtigungen der Willensentschließung und Willensbetätigung  nahekommt.

Die Rechtsprechung zeigt, dass die §§ 136, 136a StPO nur Spezialfälle eines Beweisverwertungsverbots regeln, das letztlich Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Beschuldigten ist. In Situationen, die strukturell den Situationen des §§ 136, 136a StPO ähneln, kann von Verfassungs wegen die Verwertung von Beweisen verboten sein. Nach der Rechtsprechung sollte die Verteidigung in jedem Fall einen Verwertungswiderspruch in der Hauptverhandlung erheben, wenn sie eine Verletzung der Aussagefreiheit für möglich hält und das Beweismittel für de Angeklagten ungünstig ist.

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Weitere Neuigkeiten

Warnstreiks bei der Bahn – Interview auf Bayern2

Die Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat ihre für den 10.12.2018 angesetzten Warnstreiks zwischenzeitlich wieder beendet. Für viele Fahrgäste mag das den seinerzeitigen Streik der (…)

weiterlesen