BGH: Rechtsprechungswechsel zum Irrtum beim Sozialversicherungsbetrug?

23. Mai 2018

In einer neuen Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 24.1.2018, 1 StR 331/17) deutet sich eine Änderung der Rechtsprechung zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Strafgesetzbuch – StGB) an. In Zukunft wird der Bundesgerichtshof sich bei der Bestimmung des Vorsatzes vermutlich an den Regelungen orientieren, die bei der Steuerhinterziehung gelten. Danach muss der Täter zumindest auch für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, dass er beziehungsweise das Unternehmen, für das er agiert (vgl. § 14 StGB), Arbeitgeber ist.

Systematisch stringente Änderung

Diese Änderung der Rechtsprechung ist systematisch kohärent. Denn es ist nicht einzusehen, warum im Rahmen der Bestimmung des strafrechtlich relevanten Irrtums bei § 266a StGB von den allgemeinen Irrtumsregeln abgewichen werden sollte. Entscheidend ist, ob der Täter sich dadurch gegen das Recht stellt, dass er in Kenntnis (Für-Möglich-Halten) seiner sozialversicherungsrechtlichen Pflichten Beiträge vorenthält.

Die Entscheidung dürfte dazu führen, dass zukünftig beim Sozialversicherungsbetrug die gleichen Irrtumsregeln gelten wie bei der Steuerhinterziehung. Dort ist seit langem höchstrichterlich anerkannt, dass der Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kognitiv erfasst sein muss, wenn wegen Steuerhinterziehung eine Verurteilung möglich sein soll. Diese Änderung ist insbesondere bei der Beschäftigung vermeintlich freier Mitarbeiter von Relevanz, die sich bei genauerer Prüfung als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erweisen.

Praxisfolgen

Für die Praxis bedeutet dies freilich nicht, dass nunmehr die Verteidigung mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis des sozialversicherungsrechtlichen Status zum Freispruch kommen kann. Im Regelfall werden Gerichte weiterhin unter Hinweis darauf, dass der Täter die rechtliche Wertung zumindest für möglich gehalten hat, eine Strafbarkeit bejahen. In ausgewählten Fällen wird jedoch ein größeres Verteidigungspotential bestehen als bislang. Wenn Sie entsprechende Konstellationen bei sich im Unternehmen vergegenwärtigen oder mit behördlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne.

Vertiefungshinweise

von der Meden: Besprechung des Urteils des BGH v. 24.1.2018, 1 StR 331/17, AZO 2018 (im Erscheinen)

Fuhlrott:  Keine Strafbarkeit bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft (Urteilsanmerkung zu BGH v. 24.01.2018, 1 StR 331/17), Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR) 2018, S. 183

 

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Philip von der Meden

Prof. Dr. Michael Fuhlrott

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