Betriebsrat muss Datenschutz gewährleisten

31. Juli 2019

Betriebsräte benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelmäßig Auskünfte und Informationen des Arbeitgebers. Soweit der Betriebsrat eine Aufgabe nach dem BetrVG zu erfüllen hat, kann und darf er vom Arbeitgeber die hierfür notwendigen Informationen anfragen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, diese dem Betriebsrat zur verfügung zu stellen. Regelmäßig stützen Betriebsräte ihr Auskunftsverlangen auf § 80 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Hiernach hat der Betriebsrat darüber zu wachen, „dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. Legt der Betriebsrat also konkret dar, zu welcher Aufgabe welche Daten bzw. Informationen erforderlich sind, muss der Arbeitgeber diese übermitteln, § 80 Abs. 2 BetrVG.

Aktuelle Entscheidung – Datenschutz geht vor!

Mit einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 9.4.2019, 1 ABR 51/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Grundsätze deutlich modifiziert und die Bedeutung des Datenschutzes herausgestellt. Im konkreten Fall verlangte der Betriebsrat die Mitteilung des Arbeitgebers, welche Arbeitnehmerinnen diesem ihre Schwangerschaft angezeigt hätten. Das Gremium stützte sein Auskunftsverlangen darauf, dass nur so die Überwachung der geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzes geprüft werden könne. Der Arbeitgeber sperrte sich dagegen. Er berief sich darauf, dass er nur die Daten derjenigen Arbeitnehmerinnen an den Betriebsrat übermitteln werde, die der Weitergabe der Daten nicht widersprochen hätten.

(c) FreeImages.com/Nick Benjaminsz

Arbeitsgericht München (Beschl. v. 08.03.2017, 24 BV 138/16) und Landesarbeitsgericht München (Beschl. v. 27.09.2017, 11 TaBV 36/17) gaben dem Betriebsrat Recht. Mit seiner Rechtsbeschwerde war der Arbeitgeber nunmehr vor dem BAG erfolgreich: Wenn der Betriebsrat konkret darlege, für welche Aufgabe er die Daten benötige und dass dies zur Aufgabenerfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten erforderlich sei, bestehe zwar ein Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitnehmerin einer Weitergabe ihrer Daten widersprochen habe. Die Erfüllung der dem Betriebsrat von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben sei nicht von einer vorherigen Einwilligung der Arbeitnehmer abhängig. Sie stehe damit nach der betriebsverfassungsrechtlichen Konzeption nicht zur Disposition der Arbeitnehmerin, so das BAG.

Abwägungsfrage: Ist Datenschutz gewahrt?

Allerdings, so das BAG, müsse der Betriebsrat darlegen, dass er zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen getroffen habe. Als solche nennt das BAG

  • Maßnahmen zur Datensicherheit wie das zuverlässige Sicherstellen des Verschlusses der Daten,
  • die Gewähr begrenzter Zugriffsmöglichkeiten oder
  • deren Beschränkung auf einzelne Betriebsratsmitglieder sowie
  • die Datenlöschung nach Beendigung der Überwachungsaufgabe.

Folgerungen: Keine Auskunft mehr?

Nach der Entscheidung können Arbeitgeber – und müssen ggf. sogar – sich weigern, dem Betriebsrat sensible personenbezogene Daten zu übermitteln, wenn keine „angemessene und spezfische Schutzmaßnahmen“ getroffen worden sind. Dies kann arbeitgeberseitig natürlich entsprechend genutzt werden, um Informations- und Auskunftsbegehren allein aus diesem Grund abzulehnen. Betriebsratsseitig sollte daher tunlichst geprüft werden, ob entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzniveaus getroffen worden sind. Die derzeit kontrovers diskutierte Frage, ob der Betriebsrat indes eine selbständige datenverarbeitende Stelle ist, lässt das BAG ausdrücklich offen. Zur Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage sei dies unerheblich, da für die Frage der Verarbeitung von Daten es insoweit nicht ausschlaggebend sei, ob der Betriebsrat Dritter i.S.v. Art. 4 Nr. 10 DS-GVO sei.

Rückfragen?

Weitere Fragen zur Thematik beantwortet Ihnen gerne unser Partner Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Dessen Besprechung der Entscheidung erscheint in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht-RechtsprechungsReport (NZA-RR) im Heft 9/2019. Der Aufsatz „Wahrung von Datenschutzstandards als Voraussetzung arbeitgeberseitiger Betriebsratsinformation“ erscheint in der Zeitschrift ArbeitsrechtAktuell (ArbRAktuell) in Heft 17/2019 am 22.8.2019.

 

Weitere Neuigkeiten

Beweislast bei fehlendem betrieblichen Eingliederungsmanagement

Unterlassenes BEM wirkt sich auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess aus Häufig erkrankte und daher arbeitsunfähige Arbeitnehmer stellen den Arbeitgeber, aber auch die Belegschaft (…)

weiterlesen