Ausblick auf die Reform des Unternehmensstrafrechts

5. September 2019

Nach langen und kontrovers geführten Debatten hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Referentenentwurf zur „Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ einen ersten Schritt zur Schaffung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) gemacht. In Anbetracht der zahlreichen Reaktionen aus Wissenschaft und Praxis dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Vor allem Themen wie die zwangsweise Verbandsauflösung (§ 14 VerSanG-E), die öffentliche Bekanntmachung von Verbandssanktionen und die Ausgestaltung der (Grenzen von) Mitwirkungspflichten von Unternehmensvertretern werden im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch genau zu analysieren und zu diskutieren sein. Die groben Linien eines zukünftigen Gesetzes dürften allerdings bereits abgesteckt sein.

FreeImages.com/Filippo Vicarelli

Interne Untersuchungen und die Mitwirkung an der Aufklärung als Milderungsgrund

Bei Lektüre des Referentenentwurfs fällt ins Auge, welche Bedeutung das BMJV offensichtlich sogenannten internen Untersuchungen beimisst. So ist in § 18 Abs. 1 VerSanG-E ein Milderungsgrund für den Fall einer verbandsinternen Untersuchung vorgesehen, wenn der Verband „ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Verfolgungsbehörden zusammenarbeitet“. Wie die Erfahrungen aus dem Kartellordnungswidrigkeitenrecht lehren, kann sich ein derartiges Zuckerbrot der Strafmilderung allerdings durchaus in eine Peitsche verwandeln, wenn die „freiwillige“ Aufklärung unter Vorhalt möglicher Szenarien für den weiteren Verfahrensfortgang aktiv eingefordert wird. Angesichts der Bandbreite möglicher Sanktionsmöglichkeiten dürften sich viele Unternehmen in der Praxis daher für eine Kooperation entscheiden.

Aufklärung von Straftaten unter Beachtung von Arbeits- und Datenschutzrecht

Es ist auch nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig sinnvoll, Missstände im Unternehmen durch eine interne Untersuchung aufzuarbeiten. Eine Aufklärung eines problematischen Sachverhalts ist regelmäßiger vor allem geboten, um die Existenz von Schadensersatzansprüchen, steuerlicher Erklärungspflichten (§ 153 AO) sowie die Notwendigkeit arbeitsrechtlichen Handlungsbedarfs zu prüfen. Bei der internen Aufklärung strafrechtlichen Verhaltens oder anderer schwerwiegender Pflichtverletzungen sind regelmäßig kollektiv- und individualarbeitsrechtliche Implikationen und Fragen des Datenschutzes in den Blick zu nehmen. Der Referentenentwurf des BMJV greift diesen Aspekt auf und knüpft die Milderungswirkung einer Aufklärung nach § 18 VerSanG-E sogar ausdrücklich an die Einhaltung der relevanten Gesetze. FHM ist für diese Entwicklungen durch das Zusammenspiel von wirtschaftsstrafrechtlicher, arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Expertise bestens gewappnet.

Ansprechpartner:

Für die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte:

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Für arbeitsrechtliche Aspekte von internen Untersuchungen:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Florian Garden

Rechtsanwältin Jaane Rausch

Für datenschutzrechtliche Fragen bei der Sachverhaltsaufklärung:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Datenschutzbeauftragter (TÜV)

 

Weiterführende Informationen:

Fuhlrott/Oltmanns: Arbeitnehmerüberwachung und interne Ermittlungen im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2019, S. 1105 ff.

Fuhlrott: Wenig intensive Ermittlungsmaßnahmen erfordern keinen Verdacht einer Pflichtverletzung (Urteilsanmerkung zu BAG v. 31.1.2019, 2 AZR 426/18), Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – RechtsprechungsReport (NZA-RR) 2019, S. 456

Fuhlrott: Umfang und Grenzen des arbeitnehmerseitigen Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DS-GVO, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR) 2019, S. 157 ff.

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