Arbeitsrecht und neue Medien – Vortrag in Bonn

22. Juni 2018

Online wie offline gilt dasselbe Arbeitsrecht

Facebook, XING, Instagram, YouTube und Twitter: Neue Medien bieten vielfältige Möglichkeiten zur Kommunikation, aber laden gelegentlich auch zum arbeitnehmerseitigen Missbrauch ein. Arbeits-, aber auch strafrechtliche Reaktionen des Arbeitgebers sind daher keine Seltenheit. Zwar gilt online wie offline dassselbe Arbeitsrecht, allerdings gibt es doch einige Besonderheiten. Die Verbreitung von online getätigten Äußerungen ist oftmals nicht steuerbar, der Empfängerkreis ein völlig anderer als bei einer Äußerung unter Kollegen im Betrieb. Das reputative Risiko für den Arbeitgeber ist immens. Ein Arbeitnehmer, der auf seinem Profil in Dienstkleidung abgebildet und damit in Beziehung zu seinem Arbeitgeber stehend etwa rassistische Äußerungen postet, schadet nicht nur sich, sondern auch seinem Arbeitgeber.

Verwertbarkeit von Beweismitteln

Neben kündigungsrechtlichen Aspekten stellen sich aber auch zahlreiche Fragen der Verwertbarkeit erlangter Beweismittel mit Blick auf datenschutzrechtliche oder mitbestimmungsrechtliche Vorgaben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich 2017 in mehreren Entscheidungen mit der Thematik befasst. Hierbei hat es klare Vorgaben zu zulässigen Ermittlungsmethoden, Anforderungen an bestehende Verdachtsgrade oder zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden gemacht. Regelmäßig braucht der Arbeitgeber gem. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den konkreten Verdacht einer Straftat oder jedenfalls schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, um Ermittlungsmaßnahmen vornehmen zu können. Bestehende Verdachtsmomente müssen sorgfältig dokumentiert werden, damit die gerichtliche Verwertbarkeit der erlangten Informationen sichergestellt ist.

Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

Eine weitere Thematik sind Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen beim Betrieb von websites, insbesondere mit Blick auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einsatz von technischen Einrichtungen, die eine Überwachung von Mitarbeitern ermöglichen.

Prof. Dr. Michael Fuhlrott referierte im Rahmen der Fortbildung von Fachanwälten für Arbeitsrecht am 22.6.2018 in Bonn für die Juristischen Fachseminare zu dieser Thematik.

 

 

Interne Ermittlungen und Vertiefungshinweise

Die Folien zur Veranstaltung bieten wir Ihnen hier gerne zum download an:

Arbeitsrecht und neue Medien 22 06 2018 Bonn

Wir begleiten regelmäßig Unternehmen bei internen Ermittlungen, so dass wir um die entsprechenden rechtlichen Anforderungen wissen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung interner Ermittlungen oder bereits im Vorfeld bei der Einführung entsprechender Compliance-Regelungen.

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden

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