Arbeitnehmer muss Lohnsteuer an Arbeitgeber nachentrichten

14. März 2019

Abführungspflicht des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Sozialabgaben

Gehalts-, Bonus- oder Abfindungszahlungen werden regelmäßig als Bruttozahlungen ausgewiesen. Auch wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf „brutto“ fehlt, ist bei Geldschulden des Arbeitgebers davon auszugehen, dass ein Bruttobetrag vereinbart ist. Die damit grundsätzlich geschuldete Brutto-Gesamtvergütung beinhaltet somit nicht lediglich den reinen Nettoauszahlungsbetrag, sondern auch die den Arbeitnehmer betreffenden Steuern sowie die auf ihn entfallenden Sozialversicherungsabgaben. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber allerdings verpflichtet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen, § 38 Abs. 3 S. 1 EStG. Dies gilt, obwohl der Arbeitnehmer persönlich Steuerschuldner bleibt, § 38 Abs. 2 EStG. Dennoch haftet der Arbeitgeber gem. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG im Außenverhältnis, wenn er Lohnsteuer in zu geringer Höhe einbehält oder nicht in voller Höhe abführt.

Folgen bei arbeitgebeseitiger „Überzahlung“

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer insoweit „überzahlt“, stellt sich oftmals die Frage des arbeitgeberseitigen Rückgriffs gegenüber dem Arbeitnehmer. Hier kann der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer als eigentlichem Steuerschuldner regressieren und bei einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner die Erstattung des verauslagten Betrags der Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen. Ein solcher Anspruch ist vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen. Inwieweit ein solcher Regressanspruch aber womöglich arbeits- bzw. tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt und insbesondere zu welchem Zeitpunkt insoweit Verjährung eintritt, war bislang nicht abschließend geklärt.

BAG: Ausschlussfristen greifen nicht

In seinem aktuellen Urteil nimmt das BAG (Urt. v. 14.11.2018, 5 AZR 301/17) zu diesen Fragen Stellung und klärt sie für die Praxis weitgehend. Im Ergebnis darf der Arbeitgeber den überzahlten Betrag beim Arbeitnehmer regressieren. Anwendbare Ausschlussfristen finden hierauf keine Anwendung; sie können das öffentlich-rechtliche Pflichtengefüge nicht überlagern. Mithin darf der Arbeitgeber also in jedem Fall abwarten, bis ihn ggf. ein Haftungsbescheid ereilt und dann seinen Nachentrichtungsanspruch hinsichtlich der Lohnsteuer beim Arbeitnehmer regressieren.

Das aktuelle Urteil nebst Praxishinweisen besprechen unsere Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott und Florian Garden in der NJW – Neue Juristische Wochenschrift (Heft 12 v. 14.3.2019) 2019, S. 810 ff.

Ihre Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Florian Garden

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

 

 

 

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