Anwaltsgerichtliche Maßnahmen wegen Straftaten des Rechtsanwalts

4. Oktober 2018

Seit vielen Jahren verurteilen Berufsgerichte Rechtsanwälte regelmäßig zu berufsgerichtlichen Maßnahmen, wenn sie Straftaten im Rahmen der Ausübung ihres Berufs oder auch im privaten Bereich begangen haben. Die Maßnahmen reichen von der Warnung bis zum Vertretungsverbot und zum Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft (vgl. § 114 BRAO). In vielen Fällen ist deshalb für einen Rechtsanwalt die berufsrechtliche Sanktionierung gefährlicher als die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vergehens.

Nur teilweise Sanktionierung strafbaren Verhaltens nach anwaltlichem Berufsrecht

Nach der Regelung des § 113 Abs. 1 BRAO wird gegen einen Rechtsanwalt nur bei einem schuldhaften Verstoß gegen Berufspflichten aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. Einige Straftaten sind damit auch berufsrechtlich erfasst. Die Veruntreuung von Mandantengeldern (§ 266 StGB), der Parteiverrat (§ 356 StGB) oder die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) sind nicht nur strafrechtlich sanktioniert, sondern stellen auch Verletzungen von Berufspflichten dar (§ 43a BRAO).

Transportnorm des § 43 BRAO

Zahlreiche andere strafbewehrte Verbote ergeben sich jedoch nicht direkt aus der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Berufsordnung der Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung der Anwaltsgerichte verurteilt Rechtsanwälte jedoch auch in diesen Fällen regelmäßig mit Verweis auf die Generalklausel des § 43 BRAO. Danach hat der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert. Diese Regelung versteht die fachgerichtliche Rechtsprechung als Transportnorm, die Pflichten, die nicht in der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Berufsordnung enthalten sind, in berufsrechtliche Pflichten verwandelt.

Bestimmtheitsgebot verletzt

Dieser Ansatz verletzt jedoch nach richtiger Auffassung das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Das Bestimmheitsgebot erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Disziplinarstrafen wie anwaltsgerichtliche Maßnahmen. Rechtstechnisch stellt die Begründung einer Sanktion über § 43 BRAO einen Fall des Blankettstrafrechts dar. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich aber aus dem Inhalt einer Blankettnorm eindeutig ergeben, welche Rechtssätze erfasst sind. Diese Anforderung erfüllt § 43 BRAO offensichtlich nicht. Aus rechtspolitischer Sicht besteht damit Handlungsbedarf: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Verstöße festzulegen, die anwaltsgerichtlich sanktioniert werden sollen!

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden hat sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der gängigen Auslegung der §§ 43, 113 BRAO im Beck Online Kommentar (dort § 113 ) zur Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) beschäftigt, der sich gerade im Erscheinen befindet.

Ansprechpartner:

Dr. Philip von der Meden

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