Anreize für interne Meldungen: Eine Herausforderung für Unternehmen

27. Dezember 2019

Das Jahr 2019 hat einige gesetzgeberische Veränderungen gebracht, die für Personal- und Compliance-Abteilungen von besonderer Bedeutung sind. Zwei Neuerungen stechen hervor: Die Schaffung des GeschGehG im April und das Inkrafttreten der Whistleblowing-Richtlinie 2019/1937/EU im Dezember 2019.

Erste praktische Erfahrungen mit dem GeschGehG

Das GeschGehG hat in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis unmittelbar Wirkung gezeigt. So fordert die neue Legaldefinition in § 2 Nr. 1 GeschGehG, dass Unternehmen als Geheimnisinhaber „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen haben, um eine Information als schützenswertes Geschäftsgeheimnis einzustufen. Erfolgt dies nicht, können die Ermittlungsbehörden strafrechtliche Ermittlungen wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG) verweigern. Berichte aus der Praxis zeigen, dass Unternehmen hier vielfach nicht ausreichend Vorsorge betrieben und Geheimnisse nicht ausreichend geschützt haben. Dies erschwert auch die rechtliche Geltendmachung im Ernstfall.

Auch die explizite Normierung einer Whistleblowing-Vorschrift in § 5 Nr. 2 GeschGehG ist nicht ohne Konsequenzen geblieben. Diese ist äußerst weit gefasst und lässt erwarten, dass auch die Offenlegung rechtmäßiger, aber von einem Hinweisgeber als „unethisch“ eingestufter Betriebsinterna als rechtmäßig eingestuft wird. Dies hat das OLG Oldenburg in einer im Mai ergangenen Entscheidung ausdrücklich bekräftigt. Im Lichte dessen sollten sich alle Unternehmen bereits jetzt ernsthafte Anreize für die Nutzung eines internen Meldewesens überlegen und effektive Hinweisgebersysteme implementieren.

Whistleblowing-Richtlinie als Herausforderung für Unternehmen

Mit der Verabschiedung der Whistleblowing-Richtlinie, die binnen zwei Jahren durch den deutschen Gesetzgeber umzusetzen sein wird, wird die Schaffung effektiver Hinweisgebersysteme über kurz oder lang eh zur gesetzlichen Pflicht. Darüber hinaus schafft die Richtlinie nunmehr auch einen gewissen Wettbewerb zwischen interner Meldung (im Unternehmen) und externer Meldung (gegenüber Behörden). Beide Meldekanäle sollen nach Vorstellung des Unionsgesetzgebers nebeneinander genutzt werden dürfen. Hier gilt es von Unternehmensseite überzeugende Angebote zu liefern, um die Aufarbeitung (möglicher) Missstände intern kanalisieren zu können. FHM hilft hierbei gerne.

Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

Rechtsanwalt Florian Garden

Weitergehende Informationen:

Fuhlrott/Hiéramente: Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf durch das Geschäftsgeheimnisgesetz – Überblick zu den Eckpunkten des Gesetzes und mögliche arbeitsrechtliche Implikationen, Der Betrieb 2019, S. 967 ff.
Garden/Hiéramente: Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU – Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber, BetriebsBerater2019, S. 969 ff.
Hiéramente: Whistleblowing bei „sonstigem Fehlverhalten“, Anm. zu OLG Oldenburg, Beschluss v. 21.5.2019, 1 Ss 72/19, JurisPR-StrafR 24/2019
Hiéramente: Interne und externe Meldung nach der Whistleblowing-Richtlinie, JurisPR-StrafR 25/2019 (mit Ullrich)

 

 

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