Aktuelle Entwicklungen zum Europäischen Haftbefehl

29. September 2018

Die justizielle Zusammenarbeit in Europa nimmt in der Praxis immer mehr Konturen an. Der Austausch zwischen den europäischen Justizbehörden ist aus der täglichen Ermittlungsarbeit kaum mehr wegzudenken. Mit der zunehmenden Verzahnung der europäischen Wirtschaft, geht auch eine Europäisierung der Straftatbegehung und -verfolgung einher. Vor allem in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren ist nicht selten ein überregionaler oder gar internationaler Kontext gegeben. Teilweise ist der grenzüberschreitende Hintergrund sogar der Anlass für strafrechtliche Ermittlungen (z.B. bei gesetzeswidriger Arbeitnehmerüberlassung, Umsatzsteuerkarussellen, Schmuggel, Auslandskorruption). Dies wirft komplexe rechtliche Fragen auf.

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Die europäische Zusammenarbeit in Strafsachen

Den Behörden stehen zum Zwecke der Aufklärung und Sanktionierung von Straftaten mit Auslandsbezug mittlerweile eine Reihe von Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung. Beweise werden über Landesgrenzen hinweg gewonnen und ausgetauscht, Ermittlungen werden bis ins kleinste Detail koordiniert. Das praktisch bedeutendste Instrument der europäischen Strafverfolger ist der Europäische Haftbefehl. Dieser ergeht auf Grundlage einer nationalen Haftentscheidung und ermöglicht eine schnelle und weitgehend unbürokratische Auslieferung innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund des in der EU insoweit geltenden Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Justizentscheidungen ist die Auslieferung zum Regelfall geworden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die europäische Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt. Die Idee des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung von Justizentscheidungen setzen ein Fundament einheitlicher Verfahrens- und Grundrechtsstandards voraus. Ein solche hohes Schutzniveau ist indes ein hehrer Wunsch geblieben und ist in Zeiten knapper Kassen kaum zu realisieren. Unzureichende Haftbedingungen und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Justizapparats (wie z.B. in Polen) haben bei den in Deutschland für Auslieferungsentscheidungen zuständigen Oberlandesgericht Zweifel aufkommen lassen, ob Auslieferungen innerhalb der EU einfach durchgewunken werden können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Entscheidungen vom 25.7.2018 diese Bedenken grundsätzlich geteilt und betont, dass bei dokumentierten Missständen im ersuchenden Staat eine Auslieferung verweigert kann und muss. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass keine leichtfertige Auslieferung erfolgen dürfe und Gerichte zur genauen Prüfung verpflichtet sind. Die Kasuistik der Oberlandesgerichte ist umfangreich und bietet Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung in Auslieferungsverfahren. Dr. Hiéramente hat sich mit der Rechtsprechung der letzten Monate in mehreren Kommentierungen befasst:

Hiéramente: Auslieferung des früheren katalonischen Regionalpräsidenten P. nur wegen des Vorwurfs der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“, nicht wegen des Vorwurfs der „Rebellion“, OLG Schleswig, Beschluss v. 12.7.2018, 1 Ausl (A) 18/18 (20/18), jurisPR-StrafR 19/2018

Hiéramente: Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils unter Berücksichtigung des Grundsatzes „ne bis in idem“, OLG Celle, Beschluss v. 23.5.2018, 2 AR (Ausl) 21/18, jurisPR-StrafR 19/2018

Hiéramente: Auslieferung in der EU bei Zweifel an der Angemessenheit der Haftbedingungen,OLG Köln, Beschluss v. 20.3.2018, 6 AuslA 203/217, jurisPR-StrafR 18/2018

Hiéramente: Mangelhafte Haftbedingungen als Auslieferungshindernis in der EU, Hans. OLG Bremen, EuGH-Vorlage v. 27.3.2018, 1 AuslA 21/17, jurisPR-StrafR 13/2018

 

Ansprechpartner:

Dr. Mayeul Hieramente

Dr. Philip von der Meden

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